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Foto: Lukas Gedziorowski
Foto: Lukas Gedziorowski

Proteste und Ausschreitungen am 18. März

Blockupy und Linke kritisieren Polizei-Einsatz

Das Blockupy-Bündnis und die Partei Die Linke haben den Einsatz der Polizei bei den EZB-Protesten am 18. März kritisiert. Der Vorwurf: Die Beamten hätten einerseits zu stark, andererseits zu schwach eingegriffen.
Den 18. März wertet das Blockupy-Bündnis als "wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik", heißt es in einer Pressemitteilung. 6000 Menschen hätten am Vormittag die Europäische Zentralbank umzingelt und blockiert – "trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende". Auch die hohe Beteiligung an der Demo am Nachmittag sehen die Organisatoren als "Ermutigung und Verpflichtung" an, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten.

Erst nachrangig kritisiert das Bündnis "einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März". Diese hätten "außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens" gestanden und seien "teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar". Blockupy stehe für "Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können", so das Bündnis.

Blockupy will nach eigenen Angaben die Ereignisse des 18. März "sorgfältig auswerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten". Dabei setze das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivisten statt auf die "oft geforderte 'Distanzierung'".

Blockupy kritisiert das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten sowie den den Versuch von Politikern und Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: "Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat." Blockupy wirft der Polizei vor, Aktionen Zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spreche.

Auch die parlamentarischen Demo-Beobachter der Partei Die Linke übten Kritik am Polizei-Einsatz: „In der Pressekonferenz nach Blockupy stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz als Erfolg dar. Von Selbstkritik oder Eingeständnis des Versagens war keine Spur zu sehen", sagt Martin Kliehm. "Stattdessen sind für ihn 4000 Menschen, die am Morgen zu den angemeldeten und genehmigten Mahnwachen wollten, pauschal Straftäter. Schon die Tatsache, dass er die Bildungsräume in der Schönstraße fälschlich der Partei Die Linke zuordnet, belegt die oberflächliche Polizeiarbeit von Bereswill."

Beobachterin Merve Ayyildiz: "Die Polizei war mit dem größten Aufgebot der letzten Jahrzehnte angetreten, um genau solche Ausschreitungen, wie sie am 18 März geschehen sind, zu verhindern und die friedlichen Proteste zu schützen." Sie spricht von einer "Ohnmacht der Polizei gegenüber der Zerstörung". Martin Kliehm fragt, wieso eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Gewalttätern zwei Stunden lang unbehelligt durch die Stadt marodieren konnte. Zudem verurteilt er, dass die Polizei 400 Demonstranten in der Uhlandstraße einkesselt hat.
 
23. März 2015, 11.00 Uhr
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